Die letzte Ratssitzung fand am 01.07.2025 statt und es wurden folgenden Themen behandelt.

1. Antrag der Kath. Kirchengemeinde St. Vitus Visbek auf Gewährung eines Zuschusses für den Neubau eines Gemeindehauses mit Bibliothek und Kleiderkammer in Visbek

Die Katholische Kirchengemeinde St. Vitus plant den Neubau eines Gemeindehauses mit Bibliothek und Kleiderkammer in Visbek. Für die Maßnahme beantragt sie die Gewährung eines Zuschusses.

Die Gesamtkosten für das neue Gemeindehauses betragen voraussichtlich ca. 3.125.496,00 €. Die Katholische Kirchengemeinde St. Vitus nennt keine konkrete Zuschusssumme. In der Vergangenheit sind Bauvorhaben der Kirchengemeinden in der Gemeinde Visbek bezuschusst worden. In der Vergangenheit wurde in ähnlichen Fällen folgendermaßen verfahren:

Die Verwaltung schlägt einen Gesamtzuschuss in Höhe von 500.000,00 €, verteilt auf 2 Jahre, vor. Der Zuschuss wird mit der Zweckbindung gewährt, dass das Gebäude als Bücherei und Kleiderkammer mindestens 25 Jahre genutzt wird.

Mehrheitlich hat der Rat der Gemeinde Visbek für den pauschalen Zuschuss in Höhe von EUR 500.000,00 (verteilt auf die Jahre 2026 und 2027) abgestimmt; wobei es von den Oppositionsparteien 5 Nein-Stimmen gab.

2. Mittagsverpflegung an Schulen; hier: Anpassung des Essenpreises

In der Ganztagsschule ist der Schulträger für Organisation, Bereitstellung und Ausgabe des Mittagessens zuständig. Die Zuständigkeit und die Kostentragungspflicht ergeben sich aus §§ 112 und 113 NSchG. Die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten einer Ganztags-grundschule ist grundsätzlich kostenfrei; dieses gilt allerdings nicht für das Mittagessen.

In der Ganztagsschule der Benedikt-Schule und in der freiwilligen Nachmittagsbetreuung der Gemeinde Visbek für die Kinder im Grundschulalter wird die Mittagsverpflegung von einem Caterer angeboten.

Der Angebotspreis pro Essen des Cateres beträgt derzeit 4,35 € (ab dem Schuljahr 2025/2026: 4,45 €) für Grundschulen und 4,90 € (ab dem Schuljahr 2025/2026: 4,95 €) für Oberschulen. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 19.266 Essen abgerechnet. Der Angebotspreis wird von den Eltern/Erziehungsberechtigten getragen. In der Nachmittagsbetreuung erfolgt die Abrechnung der Essen zwischen den Eltern/Erziehungs-berechtigten und dem Familienbüro. In der Benedikt-Schule erfolgt die Abrechnung der Essen direkt zwischen Eltern/Erziehungsberechtigten und dem Caterer.

Im Jahr 2024 sind neben den Essenskosten zusätzliche Personalkosten i. H. v. 53.162,10 € angefallen. Die zusätzlichen Personalkosten werden von der Gemeinde Visbek getragen. 

Eine Umlegung der Personalkosten (2,76 € pro Essen) auf den Angebots-preis auf der Grundlage der Essenszahlen aus dem Jahr 2024 würde den Preis pro Essen im Grundschulbereich auf 7,21 € und im Oberschulbereich auf 7,71 € erhöhen. Hierbei ist der Preis pro Essen von der Gesamtzahl der Essen abhängig.

Mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen hat der Rat dem neuen Ausgabepreis zugestimmt.
 
3. Antrag von VISBEK MACHT e. V. auf Gewährung eines jährlichen Zuschusses für das Jahr 2025

In der Sitzung des Finanz- u. Sozialausschusses hat Andreas Bruns (Kassenführer bei Visbek macht e.V.) die Jahresabrechnung 2024 vorgestellt. Er führte aus, dass die durchgeführten Märkte bislang keine Gewinne erzielten. Unter Vorlage der Kostenkalkulation für 2025 beantragt der Verein Visbek macht e.V. einen jährlichen Zuschuss in Höhe von EUR 40.000,00. Ende 2025 soll eine gemeinsame Evaluierung des Jahres 2025 erfolgen, um im Anschluss über eine weitere Bezuschussung beraten zu können.

Mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen hat der Rat dem Zuschuss-Antrag zugestimmt.

4. Beschluss über die Grundstückspreise in Visbek und den Bauernschaften

Bereits bei den Beratungen in den Fachauschüssen wurde seitens der Gemeindeverwaltung verdeutlicht, dass es zu einer unumgänglichen Anpassung der Grundstückspreise in Visbek und den Bauernschaften kommen muss. Es ist zu massiven Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren gekommen und so wurden die neuen Grundstückpreise kostendeckend ermittelt. Die Grundstückspreise im Oldenburger Münsterland sind überall angestiegen.

Folgende Grundstückspreise wurden beschlossen:

Baugebiet Halter: EUR 82,00/m²
Baugebiet Endel: EUR 82,00/m²
Baugebiet Hagstedt: EUR 87,00/m²
Baugebiet Astrup II: EUR 113,00/m²
Baugebiet Goldenstedter Str.: EUR 150,00/m²
Baugebiet Norddöllen II: EUR 110,00m²

Mehrheitlich mit 20 Ja-Stimmen wurden die neuen Grundstückspreise beschlossen. Die FDP stimmte gegen die Erhöhungen.