Die letzte Ratssitzung fand am 30.09.2025 statt und es wurden folgende Themen behandelt.

1. Vorstellung/Änderung diverser Bebauungspläne in der Gemeinde Visbek

a) 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 A "Mittelesch II"

b) Bebauungsplan Nr. 76.1 "Erlte-Zimmerei Tönnies"

c) Bebauungsplan Nr. 120 "Erlte II"

d) Flächennutzungsplanänderung Nr. 19 "Hogenbögen II"

e) Bebauungsplan Nr. 110 "Hogenbögen II"

f) 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Rechterfeld-Stäschlatt / Beim Bahnhof"

g) 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Stäkamp"

2. Anzeige eines veränderten Raumbedarfs in der Grundschule Rechterfeld - Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen

Mit Schreiben vom 23.05.2023 hat die Grundschule Rechterfeld einen veränderten Raumbedarf angezeigt. Mit Beschluss des Rates vom 10.12.2024 (18./VO/0632 Anzeige eines veränderten Raumbedarfs in der Grundschule Rechterfeld) wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen für eine Veränderung des Raumbedarfs in der Grundschule Rechterfeld zu konkretisieren und genaue Kostenschätzungen einzuholen.

Das Büro Petter-Latal Architekten PartGmbB hat einen Entwurf für die Erweiterungs- bzw. Umbaumaßnahmen erstellt.

Die Kostenschätzung für den Entwurf beläuft sich auf ca. 1,8 Mio. Euro. In der Kostenschätzung sind keine Kosten für eine Einrichtung einer Interimsmensa im Klassenraum enthalten.

Mehrheitlich hat der Rat der Gemeinde Visbek die vorgestellten Erweiterungs- bzw. Umbaumaßnahmen einschließlich der Einrichtung einer Interimsmensa im Klassenraum in der Grundschule Rechterfeld beschlossen; wobei es 3 Enthaltungen gab.

3. Anzeige eines veränderten Raumbedarfs in der Grundschule Erlte/Hagstedt - Umbaumaßnahmen

Mit Schreiben vom 03.09.2024 hat die Grundschule Erlte/Hagstedt einen veränderten Raumbedarf angezeigt.

Mit Beschluss des Rates vom 10.12.2024 (18./VO/0633 Anzeige eines veränderten Raumbedarfs in der Grundschule Erlte/Hagstedt) wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen für eine Veränderung des Raumbedarfs in der Grundschule Erlte/Hagstedt zu konkretisieren und genaue Kostenschätzungen einzuholen.

Die Gemeinde Visbek hat einen Entwurf für die Umbaumaßnahmen am Schulstandort Erlte erstellt. Die Kostenschätzung für den Entwurf beläuft sich auf ca. 650.000. Euro. Die Ausstattung der Mensa ist nicht in den Kosten enthalten.

Die Ausschreibung der Dachsanierung am Schulstandort Erlte i. H. v. 162.000,- € wurde mit Beschluss des Rates vom 01.04.2025 (18./VO/0691 Dachsanierung der Grundschule Erlte) beschlossen.

Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Visbek den Beschluss gefasst, dass die bereits beschlossene Dachsanierung im Jahr 2026 umgesetzt wird. Die Entkernung des Gebäudes sowie die Gestaltung der Außenanlage wird durch Eigenleistung der Lehrer- und Elternschaft umgesetzt. Nach Bedarf werden dann Maßnahmen in 2027 vorgenommen.

4. Planung der Mittagsverpflegung in der Gerbertschule im Rahmen der Ganztagsschule

Herr Hermes führte kurz in die Thematik ein und verweist zudem auf die ausführlichen Beratungen in den Fachausschüssen.

Aktuell arbeitet man an der Umsetzung der Übergangslösung in der Gerbertschule. Die mobilen Sitzmöglichkeiten werden momentan noch getestet.

Der Bürgermeister bezog ausführlich Stellung zu dem Tagesordnungspunkt. Er sieht die Übergangslösung innerhalb der Gerbertschule als wirtschaftlichste, organisatorisch und pädagogisch sinnvollste Übergangslösung an. Hinsichtlich des konkreten Bedarfes liegen keine Erfahrungswerte vor, derzeit nehmen 40 – 50 Kinder an der Nachmittagsbetreuung teil. Zur Umsetzung des Rechtsanspruches weist der Bürgermeister darauf hin, dass hier lediglich 10 % des erforderlichen Finanzvolumens zur Umsetzung des Rechtsanspruches seitens des Landes zur Verfügung gestellt werden. Konkrete Zuschussmittel sind seitens des Bundes signalisiert worden, konkrete Angaben dazu sind derzeit nicht möglich. Auch könnten derzeit keine Angaben zu einer möglichen Kombinutzung bei einer Realisierung eines Neubaus auf der Schotterfläche gegenüber der Schule gemacht werden.

Die Gerbertschule hat gegenüber der Gemeinde Visbek erklärt, dass aktuell keine Zustimmung zum Antrag auf Ganztagsschule erfolgen wird, da es derzeit noch keine finale Lösung zur Mensa am Standort der Gerbertschule gibt.

Der Bürgermeister wünscht sich einen gemeinsamen – Schulleitung, Lehrerschaft, Eltern und Schulträger – Antrag auf Ganztagsschule. Ferner weist er darauf hin, dass die Gemeinde fristgerecht einen Antrag auf Ganztagsschule beim zuständigen Regionalen Landesamt für Schule und Bildung stellen wird.

Folgender Beschluss wurde mehrheitlich von den Ratsmitgliedern beschlossen; wobei es 3 Nein-Stimmen gab:

Die Verwaltung der Gemeinde sucht zusammen mit der Gerbertschule Visbek eine Übergangslösung für die Mensa bzw. Essensausgabe in der Schule bzw. am Standort/Containerlösung. Dem neuen Rat der Gemeinde Visbek wird empfohlen, sich im Jahr 2027 einen Überblick zu verschaffen, um eine dauerhafte Lösung am Standort der Schule bei Bedarf zu finden.

5. Annahme und Verteilung von Geldmitteln aus der freiwilligen Akzeptanzabgabe (EEG); hier: Windpark Düngstrup

Die Gesellschafter des Windpark Düngstrup haben sich an Herrn Reinke als Ortsbrandmeister der Feuerwehr Rechterfeld gewandt und angeboten, der Dorfgemeinschaft Rechterfeld und dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Rechterfeld in den nächsten voraussichtlich 12 Jahren entsprechende Finanzmittel zukommen zu lassen. Bei dem Geld handelt es sich um die freiwillige Akzeptanzabgabe aus dem EEG, da ca. 30% des 2,5 km Radius vom Windpark Düngstrup auf dem Gemeindegebiet Visbek liegen. Die Dorfgemeinschaft Rechterfeld solle das Geld zur Pflege von Landschafts- und Ortsbild, für gemeinsame kulturelle Veranstaltungen und für die Förderung von Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit einsetzen. Der Förderverein der Feuerwehr Rechterfeld solle das Geld insbesondere für die Kinder, Jugend und Seniorenförderung sowie für Eigenleistungen verwenden. Eine ähnliche Vereinbarung würde demnach auch mit der Stadt Wildeshausen für die restlichen 70% der freiwilligen Akzeptanzabgabe durch den Windpark angestrebt und werde in den dortigen politischen Gremien in Kürze beschlossen.

Da nicht nur Rechterfeld, sondern auch Teile von Hogenbögen und Siedenbögen in den Radius fallen, wurde nach Gesprächen zwischen Verwaltung, Feuerwehrführung und dem Rechterfelder Bezirksvorsteher den Gesellschaftern folgender Vorschlag unterbreitet. Die drei betroffenen Bauerschaften erhalten zusammen 15.000 EUR jährlich, wobei die Mittel nach Fläche aufgeteilt werden, d.h. auf das Gemeindegebiet Visbek entfallen im 2,5 km Radius 714,9 ha (siehe Anlage). Davon bekommen

- Rechterfeld mit 584,4 ha ca. 12.250 €,

- Hogenbögen mit 100,1 ha ca. 2.100 € und

- Varnhorn/Siedenbögen mit 30,4 ha ca. 650 €

zugesprochen. Die Gelder sind zur Pflege von Landschafts- und Ortsbild, für gemeinsame kulturelle Veranstaltungen und für die Förderung von Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit einzusetzen. Die restlichen ca. 6.000 bis 7.000 € jährlich gehen an den Förderverein der Feuerwehr Rechterfeld insbesondere für die Kinder, Jugend und Seniorenförderung sowie für Eigenleistungen.

Die Gesellschafter des Windpark Düngstrup haben diesem Vorschlag zugestimmt.

Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Visbek den Beschluss gefasst, dass

die Gemeinde Visbek mit dem Windpark Düngstrup eine Vereinbarung zur Annahme und Verteilung der freiwilligen Akzeptanzabgabe schließt. Die Geldmittel werden entsprechend der Sitzungsvorlage an die drei Dorfgemeinschaften und den St.-Florian-Verein Rechterfeld e. V. mit der entsprechenden Zweckbindung weitergeleitet.

6. Künftige Durchführung von Ehrungsveranstaltungen durch die Gemeinde Visbek

Ab 2026 soll es wieder eine jährliche Ehrungsveranstaltung in der Gemeinde Visbek geben. Hierbei soll das bürgerschaftliche Engagement im Fokus stehen. Es soll auch um die stillen Helden, die sich uneigennützig für die Bürger und die Gemeinde Visbek einbringen, gehen. Dopplungen oder Wiederholungen soll es nicht geben. Die Botschaft der Ehrung soll sein "Wie wichtig ist das "Ehrenamt" für unsere Gemeinde?!"

Jeweils am Jahresanfang soll ein öffentlicher Aufruf zum Vorschlag von Personen erfolgen. Die "Jury" bestehend aus je einem Mitglied der Fraktionen/Parteien im Rat und dem Hauptamtsleiter soll dann jeweils bis zu 5 Personen und/oder Gruppen heraussuchen, welche dann in dem Jahr geehrt werden sollen. Eine angemessene Laudatio soll für jeden zu ehrenden gehalten werden. Die Ehrung soll im Forum der Benedikt-Schule stattfinden. 

Ehrungskriterien der Gemeinde Visbek

Die Ehrung wird nur für außergewöhnliche ehrenamtliche Leistungen vergeben und ist an folgende Kriterien geknüpft:

· die Person/Gruppe muss ihre Tätigkeit in der Gemeinde Visbek ausüben,

· in erster Linie sollten Personen ausgezeichnet werden, die ehrenamtliches Engagement „im Stillen“ und bisher ohne viel Beifall leisten oder geleistet haben,

· die ehrenamtliche Tätigkeit muss in der Freizeit und unentgeltlich erfolgt sein/erfolgen,

· die ehrenamtliche Tätigkeit muss länger als 10 Jahre ausgeübt werden bzw. worden sein,

· die Ehrung kann auch ausgesprochen werden für eine selbstlose, aufopfernde, spontane Hilfeleistung aus großer Gefahr (Einzeltat),

· es ist darauf zu achten, dass auch die ausländischen Mitbürger/innen erreicht werden.

Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Visbek den Beschluss gefasst, dass ab dem Jahr 2026 soll wieder eine jährliche Ehrungsveranstaltung durch die Gemeinde Visbek durchgeführt werden. Die Kriterien und das Gremium für die Auswahl der zu ehrenden wird wie in der Sitzungsvorlage beschrieben beschlossen.        Die Veranstaltung soll „Visbeker Bürgerpreis (Jahr)“ genannt werden.