Eine Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte ist wohl gemachte Sache. Bis zum Schluss hatten einige Bürgermeister im Landkreis Vechta vehement darum gerungen, es bei dem geforderten, schmerzhaften Kompromiss von 2 Prozentpunkten zu belassen; leider vergebens.

Für die Gemeinde Visbek bedeutet diese Entscheidung, dass Mehrkosten in Höhe von 668.000 Euro zu tragen sind. Die für den Haushalt vorgeschlagene Steuererhöhung bei Grundsteuer A/B und Gewerbesteuer soll circa 1 Million Euro bringen und wird damit zu zwei Drittel aufgezehrt.

Allein das Haushalts-Defizit für 2024 soll sich bei knapp 10 Millionen Euro belaufen. Einen Großteil machen dabei gestiegene Kosten für Jugendhilfe/ -pflege, Soziales und Migration aus. Damit begründet der Landkreis seine Entscheidung; allerdings mit der Folge, dass den Städten und Gemeinden dringend benötigte Mittel genommen werden.

In den nächsten Jahren kommen großen Vorhaben beim Landkreis hinzu: Allen voran die Themen „Kreishaus“ und „Krankenhaus“. Hier geht es bei den Investitionen um hohe zweistellige Millionenbeträge; in Summe wahrscheinlich sogar dreistellig, so dass von weiteren Haushaltsdefiziten auszugehen ist.

Die Kommunen werden zudem durch die Finanzierung und die Ausdehnung verschiedener staatlicher Aufgaben immer stärker belastet. Beispiele sind die Kitafinanzierung, die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, Unterbringungs-finanzierung von Flüchtlingen, ÖPNV-Finanzierung oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Diese werden anfänglich auch teilweise mitfinanziert; aber im Laufe der Zeit ändert sich das. Das Konnexitätsprinzip („Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“) wird hier immer wieder klassisch gebrochen. Kurzum: Die finanzielle Handlungsfähigkeit sehen wir in den Kommunen in den nächsten 10 bis 20 Jahren stark gefährdet.

Kann es auf kommunaler Ebene so weiter gehen? Wir sagen klar: Nein. Dass wir sparen und priorisieren müssen, ist bei Stadt, Gemeinde und Landkreis alternativlos. Es geht aber um mehr: Die politische Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen Europa, Bund, Land und Kommune muss mehr denn je auf den Prüfstand – und das am besten mit so wenig Bürokratie wie möglich.

Ein eventueller Lösungsansatz kann zunächst in kleinen, evolutionären Schritten liegen, um überhaupt eine Veränderung in die richtige Richtung hinzubekommen. Wir brauchen eine Debatte um kreative Lösungen; gerne auf Initiative und unter Beteiligung vieler Protagonisten aus dem Landkreis Vechta!!

(Leserbrief in der OV vom 15.12.2023)